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Auch auf den Prinzeninseln ist – ähnlich wie in Istanbul-Üsküdar – das Bürgermeisteramt von der CHP zur AKP übergegangen. Eine Mehrheit des Regierungsbündnisses im Rat der Metropole Istanbul rückt damit in greifbare Nähe. Während Staatspräsident Erdoğan bei der UN-Generalversammlung in New York weilt, halten die Nachbeben des Investmentfond-Skandals der Vorwoche an. Auch wenn immer wieder betont wird, er werde das Finanzsystem nicht erschüttern, werden die Folgen die Wirtschaft in den kommenden Monaten belasten. Besondere Beachtung erhielt der Rücktritt des Ankaraner Oberbürgermeisters Mansur Yavaş aus der CHP. Nachdem Ekrem İmamoğlu kaum eine Chance hat, bis zur nächsten Präsidentenwahl rehabilitiert zu sein, gilt Yavaş als aussichtsreichster Präsidentschaftskandidat der Opposition.
In der vergangenen Woche wurden sieben Investmentgesellschaften und 131 Investmentfonds durch die Finanzmarktaufsicht gesperrt worden. Im Zentrum standen die Unternehmen Tera und Pusula. Ihnen wird vorgeworfen, durch manipulierte Börsentransaktionen Anleger getäuscht zu haben. Das Volumen der gesperrten Fonds, die nun aufgelöst werden sollen, beträgt schätzungsweise 20 Mrd. Dollar. Es wird damit gerechnet, dass die Anleger nur 10-20 Prozent ihrer Einlagen zurückerhalten werden. Betroffen sind rund eine halbe Millionen Einzelanleger.
Diese Entwicklung hatte zunächst zu einem Einbruch des Leitindexes der Börse Istanbul geführt. Weit erheblicher scheint jedoch der Gesamtverlust der Börse zu sein. Der Kursverlust aller an der Börse gehandelten Unternehmen soll wiederum 20 Mrd. Dollar entsprechen. Und wie bei umfallenden Dominosteinen gibt es weitere Auswirkungen – ein Beispiel sind Unternehmen, die ihre Aktien als Kreditsicherheiten nutzten und nun durch deren Kursverlust zusätzliche Sicherheiten beschaffen müssen. Der eingetretene Gesamtschaden wird sich vermutlich erst in einigen Monaten beziffern lassen.
Parallel zur Einschätzung der Schäden und Auswirkungen läuft die Diskussion über Verantwortung und Kompensation. Im Mittelpunkt der Kritik stehen dabei zunächst Finanzminister Şimşek und die Finanzmarktaufsicht SPK. Mehmet Şimşek hatte bereits im vergangenen Jahr angekündigt, gegen Manipulationen bei Investmentfonds vorgehen zu wollen. Bis zur tatsächlichen Intervention ist knapp ein Jahr vergangen und der Schaden beträchtlich angewachsen. Die SPK scheint bereits zum Jahreswechsel ein Interventionsset vorbereitet zu haben, brauchte jedoch acht weitere Monate, um es in Kraft zu setzen.
In die Kritik geraten ist außerdem der Vorstand der Börse Istanbul. Er hatte nicht nur nicht eingegriffen, sondern auch die Aktien von zwei Unternehmen, gegen die Manipulationsvorwürfe bestehen, in den Leitindex aufgenommen. Ein weiterer Aspekt ist, dass den Mehrheitsaktionären der manipulierten Aktien die ungewöhnliche Aufwertung aufgefallen sein muss, diese jedoch ebenfalls nichts unternahmen.
Bereits vor dem Absturz der Investmentfonds waren Ermittlungen eingeleitet worden. Es besteht jedoch der Verdacht, dass Hauptverdächtige frühzeitig Kenntnis von diesen Ermittlungen erhielten und große Geldbeträge ins Ausland transferierten. Außerdem wird die Frage diskutiert, wer die Hauptnutznießer der Manipulationen waren.
Die stärkste Aufwertung erfuhren diese Fonds in einer Phase als sie noch nicht für die breite Öffentlichkeit geöffnet waren. Untersucht wird nun, ob Investoren dieser Anfangsphase ihre Anteile nach Öffnung der Fonds verkauft haben. In diesem Fall würde der erzielte Gewinn nicht automatisch in die Kompensation der Schäden bei der Auflösung der Fonds einfließen.
Im Zuge der Ermittlungen erfolgten mehrere Festnahmen. In diesem Zusammenhang wurde auch ihr Privatvermögen vorläufig eingezogen. Den Medienberichten zufolge müssen sie schon großen Wert auf einen besonderen Lebensstil gelegt haben. Beeindruckend ist aber auch die Mischung aus Geiz und Bauernschläue, mit der sie versuchten, ihr Vermögen vor einer möglichen Beschlagnahmung zu retten. Der Vorstandsvorsitzende des Investmentunternehmens Pusula verfügte über vier Autos im Wert von insgesamt 200 Mio. TL. Kurz vor seiner Festnahme „verkaufte“ er diese vier Fahrzeuge an vier Personen für insgesamt 26.0000 TL. Ob es jedoch gelingt, mehrere Millionen Euro, die von den Verdächtigen schnell noch in die Schweiz geschickt wurden, zurückzubekommen, wird sich zeigen.
Mit seinem Austritt aus der CHP am 23. September hat der Ankaraner Oberbürgermeister einen lang erwarteten Schritt vollzogen. Einem baldigen Übertritt zur Neuen Partei von Özgür Özel dagegen erteilte er eine Absage. Er unterstrich, dass er das Amt des Oberbürgermeisters nicht als Karriereabschnitt betrachte und sich darauf konzentrieren werde, für das Wohl der Metropole zu arbeiten.
Dies bedeutet natürlich nicht, dass er sein Interesse an einer Präsidentschaftskandidatur aufgegeben hätte. Er selbst verweist in seiner Rücktrittserklärung auf seine positiven Umfragewerte – nicht nur in Ankara, sondern landesweit. Tatsächlich ist er in den Umfragen nach wie vor der aussichtsreichste Präsidentschaftskandidat. Dies gilt umso mehr, nachdem es immer unwahrscheinlicher wird, dass Ekrem İmamoğlu bis zur Präsidentschaftswahl rehabilitiert wird.
Der Austritt erfolgte, nach dem der CHP-Parteisprecher Müslim Sarı ihm vorgeworfen habe, er würde sich über die Partei stellen. Dies hat Yavaş zurückgewiesen und betont, er habe zu keinem Zeitpunkt in einer Weise gehandelt, die der CHP hätte schaden können. Betrachtet man die Performanz der gerichtlich eingesetzten CHP-Führung, so wirkt sie als habe sie ihre fehlende demokratische Legitimation vergessen und es sich zur Aufgabe gemacht, die Partei schnellstmöglich zu demontieren. Dies ist ihr gelungen, denn sie verliert nicht nur die Metropole, sondern auch zahlreiche Bezirke Ankaras, deren Bürgermeister unmittelbar nach dem Austritt von Mansur Yavaş ebenfalls ihren Austritt erklärten.
In der bisherigen Diskussion über das Verhalten von Yavaş wurde immer wieder darauf hingewiesen, dass er eine Position einnähme, die ihn aus dem Getümmel zwischen CHP und Neuer Partei heraushält. Damit kann er – zumindest eine Zeit lang – vermeiden, selbst beschädigt zu werden. Özgür Özel wiederum erweckt nicht den Eindruck, als werde er Yavaş drängen wollen. Er hat stets Wert darauf gelegt, mit diesem zusammenzuarbeiten.
Kniffliger wird dagegen die Politik im Rat der Metropole und den Stadtbezirken Ankaras. Es ist absehbar, dass die vorherige geschlossene CHP-Fraktion in drei Teile zerfällt: der Rest-CHP, der Neuen Partei und den unabhängigen Anhängern von Mansur Yavaş. Alle drei Gruppen zusammenzuhalten, dürfte nicht einfach werden.
In den vergangenen zehn Jahren führte die Türkei den Konflikt mit der PKK vor allem in Syrien und im Irak. Nach dem Machtwechsel in Damaskus und dem Friedensprozess gibt es nun bedeutende Veränderungen. 2015 hatte die türkische Armee mit Zustimmung der kurdischen Autonomieverwaltung im Nord-Irak einen Stützpunkt in Baschika eingerichtet, der auf die Kontrolle der PKK-Aktivitäten in Sindschar zielte. In Sindschar hatten die Milizen des Islamischen Staates einen systematischen Völkermord an der yesidischen Bevölkerung eingeleitet, der durch eine Intervention der PKK aufgehalten wurde. Es entstand ein Bündnis zwischen Kurden und Yesiden, das auch nach Syrien ausstrahlte. Ein neues Abkommen zwischen der türkischen und der irakischen Regierung sieht vor, dass die in Sindschar operierenden Milizen entwaffnet und zum Teil in die irakischen Sicherheitskräfte eingegliedert werden sollen. Zugleich erklärt die türkische Regierung, sie werde den Stützpunkt in Baschika an die irakische Zentralregierung übergeben. Aus Syrien wiederum wird gemeldet, dass die verbliebene türkische Militärpräsenz einen rechtlichen Rahmen erhalten soll. Details der Verhandlungen darüber sind jedoch bisher nicht bekannt.
Die Türkei leistet intensive Aufbauhilfe für die syrische Armee – nicht nur beim Material, sondern insbesondere auch bei der Ausbildung. Die Tageszeitung Birgün berichtete außerdem von Spenden AKP-geführter Kommunen an das syrische Ministerium für Kommunales und Umwelt. Genannt werden LKW für die Müllabfuhr, Müllcontainer und Transporter, die von Stadtbezirken in Ankara und Istanbul gespendet werden. Solchen Spenden kommt für den Wiederaufbau des syrischen Staates eine beträchtliche Bedeutung zu, weil ein Großteil staatlicher Leistungen nur unzureichend zur Verfügung steht und zu Akzeptanzverlusten der neuen Führung des Landes führt.
In eine andere Richtung dagegen läuft die Entwicklung im Iran-Krieg. Die Türkei hat sich den US-Sanktionen angeschlossen und den zivilen Luftverkehr in den Iran eingestellt. Einer iranischen Bank in der Türkei wurde die Geschäftserlaubnis entzogen. Nun richtet sich die Aufmerksamkeit auf das Mekka-Abkommen.
Es war im Sommer als Militärbündnis zwischen Saudi-Arabien, der Türkei und Pakistan geschlossen worden und soll ein Beistandspakt werden, der die beiden übrigen Bündnisteilnehmer automatisch einbezieht, wenn ein Mitglied angegriffen wird. Das Abkommen ist noch nicht ratifiziert und darum in seinem Wortlaut der Öffentlichkeit nicht bekannt.
Im Bürgerkrieg im Jemen unterstützt Saudi-Arabien die Regierung, der Iran die Huthi, die einen großen Teil des Landes beherrschen. In den vergangenen Wochen haben die Huthi nicht nur einige Inseln im Roten Meer erobert und so das Risiko für den internationalen Schiffsverkehr durch den Suezkanal erhöht, sondern auch Pipelines und Raffinerien in Saudi-Arabien angegriffen. Am Rande der UN-Generalversammlung in New York trafen sich nun die Außenminister des Mekka-Abkommens, außerdem wurde ein Treffen der Generalstabschefs der drei Länder angekündigt.
Bisher ist die Türkei weitgehend von einem direkten Beschuss im Iran-Krieg verschont geblieben. Zwar scheinen einzelne Raketen auf Radaranlagen in der Ost-Türkei abgefeuert worden zu sein, doch wurden diese durch NATO-Kräfte abgefangen.
Einstweilen spricht niemand davon, türkische Truppen in den Jemen zu entsenden. Sollte sich die Türkei dort jedoch direkt engagieren, stiege das Risiko einer direkten Konfrontation mit dem Iran.
In Sachen Datensicherheit muss der Vorfall wohl als „Super GAU“ einzuordnen sein. Das Justizministerium teilt mit, dass in den Datensystemen der Finanzpolizei MASAK Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden. Es fanden unberechtigte Zugriffe auf eine Liste von Personen mit besonderem politischem Einfluss statt. Dabei soll auf Daten des Staatspräsidenten, seiner Angehörigen sowie einiger Minister zugegriffen worden sein. Auch seien Daten gelöscht worden und die Integrität der Datenbank beeinträchtigt. 5 Personen wurden festgenommen, gegen 16 wird ermittelt. Zwei Unternehmen wurden dem Guthabenversicherungsfond TMSF unterstellt. Die Angelegenheit wird mit der Gülen Gemeinschaft in Verbindung gebracht.
MASAK verfügt über weitreichende Befugnisse bei der Überwachung jedwelcher Finanztransaktionen in der Türkei. Ihr Datensystem dürfte über eine gleichwertige Schutzstufe wie die des Geheimdienstes MIT verfügen. Vermutlich dürfte die Liste, auf die Zugegriffen wurde, noch über einen besonderen Schutzstatus verfügen. Hinzu kommt, dass nicht nur Datenzugriff erfolgte, sondern wohl auch eine Schreibberechtigung vorlag – sonst hätten Daten nicht gelöscht oder manipuliert werden können.
Offen bleibt, ob nicht auch andere Datenbestände manipuliert wurden. MASAK spielt eine Schlüsselrolle bei den großen Kampagnen gegen illegales Wettspiel, den Ermittlungen um den jüngsten Fond-Betrug, bei den Ermittlungen gegen die CHP-geführten Kommunen oder auch bei denen gegen die organisierte Kriminalität.